Hasskriminalität und Kommunalpolitik

Demonstrativer und teils gewalttätiger Hass auf den Staat und dessen Repräsentanten ist eine der größten Gefahren für die Demokratie. Kommunalpolitiker sind häufig Ziele solcher Symboltaten. Die Arbeit untersucht rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen eines wirksamen Schutzes dieser Mandatsträger.

Hierfür werden das – durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität stark reformierte – Strafgesetzbuch und die Verfassung, aber auch (zur Wahrung des ultima-ratio-Prinzips) Aspekte aus Bundesmelde- und Waffengesetz sowie außerrechtliche Ansätze analysiert.

In empirischer Hinsicht werden Echokammer- und Filterblaseneffekte in sozialen Medien – Schwerpunkt staatsfeindliche Delegitimierung – beleuchtet.