Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

In der demokratischen Bürgerrepublik wird zunehmend die Tendenz sichtbar, dem Steuerbürger den Status eines „Steueruntertans“ zuzuweisen. Das Kontenabrufverfahren steht exemplarisch für diese Tendenz.

Im Zuge der Unternehmensteuerreform wurde es im Wesentlichen durch die Abgeltungsteuer ersetzt, welche die Einnahmen des Staates an der Quelle generiert, und deswegen auf die Ehrlichkeit des Steuerbürgers nicht mehr angewiesen wäre. Der Gesetzgeber hat das Verfahren nicht abgeschafft, sondern dessen Transformation, nämlich die Ermittlung von Konten und Wertpapierdepots für eine mögliche Vollstreckung, vorangetrieben.

Mit diesem Schritt hat er die Leitlinie des BVerfG ignoriert, die Besteuerung der Kapitaleinkünfte entweder durch eine Kontrolle der Erklärung oder einem Quellenabzug sicherzustellen. Die permanente technologische Transformation auf dem Gebiet der EDV birgt die Gefahr, das Individuum umfassend zu kontrollieren und dessen Freiheitsanspruch zu unterlaufen.

Die Arbeit hebt daher die Bedeutung des Schlüsseldatums hervor, das sich z.B. in der Steueridentifikationsnummer wiederfindet, und ergänzt den Eingriff im Kontext der Datenverarbeitung um eine zusätzliche Konnotation.


Informationen zur Reihe:

Augsburger Rechtsstudien

Herausgegeben im Auftrag der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg von Prof. Dr. Arnd Koch, Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers und Prof. Dr. Matthias Rossi

Die Augsburger Rechtsstudien versammeln ohne bestimmte inhaltliche Ausrichtung besonders interessante Arbeiten junger aufstrebender, aber auch etablierter Wissenschaftler, wobei an erster Stelle die Qualität der Arbeiten, ihre wissenschaftliche, aber auch praktische Bedeutung steht. Bei der Auswahl wird außerdem auf die Berücksichtigung der Entwicklung der europäischen und der internationalen rechtlichen Integration besonderer Wert gelegt.