Stimmrecht und kantonale Autonomie

Der Föderalismus ist das politische Ordnungsprinzip der Schweiz. Er ermächtigt die Kantone in kantonalen Angelegenheiten Fragen zur Ausübung der politischen Rechte innerhalb der Schranken des Bundesrechts selbstständig zu regeln. So können die Kantone unter Wahrung der bundesrechtlichen Vorgaben die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichheit des Stimmrechts frei gestalten.

Das allgemeine Stimmrecht definiert, wer Zugang zu den politischen Rechten haben und wessen Stimme somit die gesellschaftliche Ordnung legitimieren soll. Die Kantone haben aufgrund ihrer Autonomie Spielraum bei der Ausgestaltung des Einbürgerungsverfahrens, bei der Einführung eines Stimmrechts für die ausländische Wohnbevölkerung oder bei der Herabsetzung des Stimmrechtsalters.

Das gleiche Stimmrecht garantiert mit der Zählwert-, Stimmkraft- und Erfolgswertgleichheit die unverfälschte Stimmabgabe sowie ein gerechtes und demokratisches Wahlergebnis, das den Wählerwillen möglichst unverfälscht widerspiegelt. Der Freiraum der Kantone bezieht sich auf Fragen etwa rund um das Auslandschweizerstimmrecht, E-Voting oder die Zuteilung der Mandate an die politischen Parteien bei kantonalen Parlamentswahlen.

Diese Arbeit untersucht, wie die Nordwestschweizer Kantone in den Bereichen des allgemeinen und des gleichen Stimmrechts ihre Autonomie gestalten, worin sich die Lösungen unterscheiden, wo Verbesserungs- oder Diskussionsbedarf besteht und ob die bundesrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.