Das Bauleitplanungsrecht in Bulgarien

Die Untersuchung befasst sich mit den rechtlichen Anforderungen an die bulgarischen Bauleitpläne, ihren Problemlagen und Defiziten. Das deutsche Baurecht wird dabei als Vermittler zwischen den bulgarischen und unionsrechtlichen Rechtssätzen herangezogen. An einer solchen Untersuchung besteht nicht nur ein wissenschaftliches Interesse, sondern auch ein praktisches im Blick auf Investitionen in Bulgarien.

Im Fokus der Untersuchung ist das öffentlich-rechtliche Gesetz über territoriale Entwicklung. Es trat 2001 in Kraft, in einer postsozialistischen Umbruchsphase, die durch den Wandel von planwirtschaftlichen zu marktwirtschaftlichen Idealen geprägt war. Bulgarien ist im Jahre 2007 Mitglied der Europäischen Union geworden. Hiermit begann eine neue Phase der Anpassung und der Konsolidierung zu den unionsrechtlichen Werten. Die deutsche Rechtsordnung kann aufgrund ihrer jahrzehntelangen Tradition im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der EU-Integration als Vorbild für die neuen Mitgliedstaaten des ehemaligen Ostblocks dienen.

Die Studie gelangt zu einigen Schwachstellen des bulgarischen Baurechts. Diese betreffen unter anderem die objektiven Plankriterien, die Zweistufigkeit der Bauleitpläne sowie das komplett fehlende Abwägungsgebot. Kritisiert werden auch die Vorschriften, die die Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung und die naturschutzrechtlichen Richtlinien (die Vogelschutzrichtlinie und die Flora-Fauna-Habitatrichtlinie) umsetzen.

Aus dem Vergleich mit den analogen Rechtsinstrumenten im deutschen Baurecht einschließlich der Rechtsprechung werden Lösungs- und Optimierungswege für das bulgarische städtebauliche Planungssystem und dessen Europarechtskonformität herausgearbeitet und entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Zudem hat diese Studie zum Ziel, einen Beitrag zur Rechtsintegration der städtebaulichen Planung in der Europäischen Union zu leisten.