Terrorabwehr durch Strafrecht?

Die Bedrohung der westlichen Welt durch den internationalen Terrorismus war das sicherheitsrechtlich bedeutsamste Thema des beginnenden Jahrtausends. Wesentliche internationale wie nationale Reaktionen auf diese Bedrohung bestanden vor allem in einer strafbarkeitserweiternden und -verschärfenden Gesetzgebung. Eine Frage blieb jedoch weitgehend unberücksichtigt: Was sind die Grenzen einer Terrorabwehr durch Strafrecht? Stehen einer Transformation des Strafrechts hin zu einem primär gefahrenabwehrrechtlichen Instrumentarium verfassungsrechtliche und strafrechtssystematische Leitlinien entgegen?

Dem nachgehend klärt der Autor, in welchem Umfang insbesondere die neuen Tatbestände der §§ 89a, b, 91 StGB über die Pönalisierung bestimmter Vorbereitungshandlungen terroristischer Anschläge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Straftatbestände, die eine Strafbarkeit weit im zeitlichen und sachlichen Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung anordnen, bestehen können bzw. gerade nicht bestehen können.

Informationen zur Reihe:

Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Herausgegeben von der Juristischen Fakultät der G. W. Leibniz Universität Hannover durch Bernd-Dieter Meier, Prof. Dr. Dr. Peter Salje, Hubert Treiber, Kay Waechter

In der Schriftenreihe werden hochwertige Dissertationen veröffentlicht, die an der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover entstanden sind. Darüber hinaus steht die Reihe für die Publikation von Forschungsergebnissen des Lehrkörpers der Fakultät zur Verfügung. Die Arbeiten stammen aus allen an der Fakultät gepflegten Forschungsbereichen und spiegeln daher ein vielfältiges Interessenspektrum wider. Thematisch spannt sich der Bogen von der Rechtsgeschichte über die Rechtstatsachenforschung und die Rechtsvergleichung bis zur Rechtsdogmatik, der die große Mehrzahl der Arbeiten gewidmet ist.