Das neue Schuldverschreibungsgesetz und Treuepflichten im Anleiherecht als Bausteine eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens

Die aktuelle Debatte um den Sanierungsstandort Deutschland lässt Defizite des derzeit geltenden Sanierungsrechts erkennen. Die Arbeit widmet sich daher dem 2009 in Kraft getretenen Schuldverschreibungsgesetz (SchVG), dem weiterhin eine Pionieraufgabe auf dem Gebiet der vorinsolvenzlichen Sanierung zukommt. So stellt das SchVG ein eigenes Verfahren außerhalb der Insolvenzordnung zur Verfügung, das für Maßnahmen zur Sanierung eines Emittenten Mehrheitsbeschlüsse zulasten aller Anleihegläubiger erlaubt. Neben einer Vorstellung des neuen SchVG untersucht der Autor, inwieweit Mehrheitsbeschlüssen der Anleihegläubiger Grenzen gesetzt sind. Er versucht nachzuweisen, dass die im Gesellschaftsrecht entwickelten Treuepflichten auch die Beziehungen unter Anleihegläubigern kennzeichnen. Aus diesem Grund müssen sich Beschlüsse der Anleihegläubiger am Maßstab der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Gleichzeitig können Anleihegläubiger unter besonderen Umständen gegenüber ihren Mitgläubigern verpflichtet sein, Sanierungsmaßnahmen zuzustimmen.

Die Arbeit will so dazu beitragen, eine wichtige dogmatische Lücke im Mehrheitenkonzept einer vorinsolvenzlichen Sanierung zu schließen.

Informationen zur Reihe:

Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln

Herausgegeben von Prof. Dr. Norbert Horn und Prof. Dr. Klaus Peter Berger

Die Schriftenreihe ist bis Band 21 beim Verlag C.H. Beck, München, erschienen.Die praktische Bedeutung des Bankrechts nimmt ständig zu und seine rasche Fortentwicklung erfordert eine praxisnahe wissenschaftliche Begleitung. Zugleich ist das Kapitalmarktrecht als neues, stark expandierendes Rechtsgebiet entstanden; die neuen Regeln für Banken und andere Finanzdienstleister sollen kapitalsuchende Unternehmen und Anleger schützen.Die renommierte Schriftenreihe erschließt die aktuellen Entwicklungen im deutschen und europäischen Recht für Wissenschaft und Praxis.