Ausblick 2030 – Zoll und Zollrecht in der Zukunft

Der 32. Europäische Zollrechtstag, der erstmalig in elektronischer Form stattfand, beschäftigte sich aus aktuellem Anlass mit dem Thema der Zukunft des Zolls und des Zollrechts bzw. mit den sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Zollabwicklung unter Einsatz neuer Technologien. Vorträge zum Thema des Customs Action Plan der EU-Kommission, zur Zukunft der US-EU-Handelsbeziehungen, der Blockchain und des Einsatzes Künstlicher Intelligenz sowie der neuen Seidenstraße mit ihren Auswirkungen auf Logistik und Zollverwaltung bildeten den Schwerpunkt des ersten Tagungstags. Abgerundet wurde dieses breite Portfolio an Themen durch das klimapolitisch aktuelle Thema der Gestaltung des Klimaschutzes durch bestimmte Ansätze im Zoll- und Verbrauchsteuerrecht.

Den Auftakt des zweiten Tagungstags bildete schwerpunktmäßig die Thematik des Einfuhrumsatzsteuerrechts. Das FedEx®-Urteil des EuGH mit seinen Auswirkungen auf Steuerschuldnerschaft im Einfuhr­umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerrecht wurde intensiv analysiert. Ergänzend wurden hier noch die Umsatzsteuer und der E-Commerce, mit den jeweiligen Herausforderungen für Wirtschaft und Verwaltung, in den Blick genommen. Abschließend berichteten prominente Vertreter von Kommission, Zollverwaltung und Finanzgerichten aus ihrem jeweiligen Erfahrungsschatz. Die Vertreterin der Kommission präsentierte das Import Control System ICS 2. Die Finanzgerichte stellten Vorabentscheidungs­ersuchen zur Frage der Verzinsung auf unionrechtswidrig vorenthaltene Ausfuhrerstattungen und unionsrechtswidrig festgesetzte Sanktionen, auf unionsrechtswidrig nacherhobene Einfuhrzölle sowie unionsrechtswidrig erhobene Antidumpingzölle vor. Aus dem BAFA wurde Neues zu den Dual-Use-Gütern präsentiert.