Die Rückübernahmeabkommen der EU und der Kompetenzkonflikt mit ihren Mitgliedstaaten

Sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten versuchen parallel, den Hindernissen bei der Durchsetzung einer Ausreisepflicht durch den Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Flüchtlingen und Migranten oder sogenannten sicheren Drittstaaten zu begegnen. Die Frage, ob neben der EU auch deren Mitgliedstaaten berechtigt sind, Rückübernahmeabkommen abzuschließen, wird nach einer umfassenden Darstellung und Bewertung der bisher 17 abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen der EU anhand einer ausführlichen Analyse der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten behandelt.

Auf diesem Wege wird ein aktuelles, komplizierte Fragen des Außenverfassungsrechts der EU aufwerfendes Problem, das wegen der Flüchtlingskrise hoch politisiert ist, einer sachlichen Lösung zugeführt, die jenseits politischer Argumente auf einer rechtlichen Grundlage fundiert.