Bundesverfassungsgerichtsgesetz: BVerfGG: 65. Ergänzungslieferung

Zur Ergänzungslieferung
Die 65. Lieferung enthält unter anderem Aktualisierungen zum Vierten Abschnitt des BVerfGG, in dem der Fall nach § 13 Nr. 4 thematisiert werden. Darin geht es um die mögliche Anklage gegen den Bundespräsidenten. In den §§ 49 bis 57 BVerfGG wird ein solches Verfahren erläutert, von der Anklageschrift über die Frist einer Anklageerhebung und der Durchführung des Verfahrens. Es geht ferner um die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung, der Voruntersuchung und dem Ablauf der mündlichen Verhandlung bis hin zur Ausfertigung des Urteils.

Zielgruppe
Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Verwaltungsjuristinnen und Verwaltungsjuristen, Referendarinnen und Referendare, Studierende.