Das Recht der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen im EnWG

Das Konzessionsvertragsrecht im EnWG (§ 46 EnWG) ist mit vielen streitigen Rechtsfragen verbunden. Die Studie untersucht zunächst die grundlegende Frage der ökonomischen, unions- und verfassungsrechtlichen Legitimität dieser Regelungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorschriften eine ökonomische Berechtigung haben und auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein können. In diesem Zusammenhang wird u.a. das Modell des „temporären Netzeigentums“ herausgearbeitet. Nach Untersuchung des Unionsrechts wird festgestellt, dass die Laufzeitregelung und die eingeschränkte Bekanntmachung von unionsrechtlichen Vorgaben abweichen.

In einem weiteren Abschnitt des Werkes werden die vielen Anwendungsfragen detailliert behandelt. Es wird das gesamte Vergabeszenario dargestellt und dabei die Zulässigkeit von Auswahlkriterien untersucht. Der Autor geht schließlich auch auf die Rechtsfragen der Netzüberlassung ein. Vertieft wird dabei die Höhe des gesetzlichen Netzkaufpreises diskutiert. Er kommt zu dem Ergebnis, dass diese Vergütung den kalkulatorischen Abschreibungsrestwert des Netzes nicht übersteigen darf und die Grundsätze der „Kaufering“-Entscheidung des BGH (das Ertragswertverfahren) überholt sind.

Informationen zur Reihe:

Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

vertreten durch Prof. Dr. Alexander Blankenagel, Prof. Dr. Ingolf Pernice und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

Die EWeRK-Schriftenreihe wird vom Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) seit dem Januar 2000 herausgegeben. Die Schriftenreihe repräsentiert die Symposien, Workshops und Grundsatzgespräche, die das Institut in regelmäßigen Abständen in der Humboldt-Universität zu Berlin zu aktuellen energie- und wettbewerbsrechtlichen Themen veranstaltet hat. Ergänzt wird die Reihe durch Monografien herausragender Rechtswissenschaftler und durch außergewöhnlich gute Dissertationen zu energie- und wettbewerbsrechtlichen Themen. Die Reihe wird ständig fortgeführt und aktualisiert.