Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen

Die rechtliche Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsvertraegen ist im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz zu verorten. Dabei findet das Rechtsgefuehl vieler, der Arbeitgeber duerfe jenseits der Sittenwidrigkeitsgrenze nicht schrankenlos immer wieder neu ueber die Gewaehrung von Gehaltsbestandteilen entscheiden, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Niederschlag. Mit den durch die Schuldrechtsreform den Gerichten fuer Arbeitssachen an die Hand gegebenen Kontrollmitteln schraenkt das Bundesarbeitsgericht die Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten ein, jedoch mit fragwuerdiger dogmatischer Begruendung.

Dies nimmt die Autorin zum Anlass, das Ausmass der Kontrollbeduerftigkeit sowie -faehigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsvertraegen zu begutachten. Dabei deckt sie die Schwierigkeiten auf, die die Schuldrechtsreform fuer so gaengige arbeitsvertragliche Instrumente wie Freiwilligkeitsvorbehalte hervorgebracht hat.