Das Urteil des BVerfG zum ZDF-Staatsvertrag

Am 25. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht sein mit Spannung erwartetes Urteil zum ZDF-Staatsvertrag verkündet und darin konkrete Aussagen zur Zusammensetzung der Aufsichtsgremien getroffen. Dabei erschöpft sich das Urteil bei weitem nicht in der Diskussion um eine wie auch immer geartete Staatsferne der Gremien. Nicht weniger bedeutend sind vielfalts- und qualitätssichernde Aspekte bei der Zusammensetzung der Gremien sowie Maßgaben für möglichst transparente Auswahlverfahren und sonstige Entscheidungsprozesse.

Am 16. April 2014 hat das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e.V. eine öffentliche Veranstaltung in Berlin durchgeführt und im Beisein zahlreicher relevanter Interessenvertreter das Urteil eingeordnet, gründlich analysiert und erste Schlussfolgerungen für Medienrecht und Medienpolitik gezogen.

Der vorliegende 44. Band der EMR-Schriftenreihe hält die Veranstaltung schriftlich fest. Er dokumentiert zunächst die Begrüßung durch Herrn Jürgen Lennartz, Chef der saarländischen Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund, sowie die einleitenden Worte von Herrn Dr. Norbert Holzer in seiner damaligen Funktion als Direktor des EMR, gefolgt von einer Zusammenfassung des Urteils aus dem EMR und dem Vortrag von Herrn Dr. Christian von Coelln, Professor an der Universität zu Köln. Zudem ist der Vortrag von Frau Dr. Caroline Hahn, Rechtsanwältin in Hamburg, abgedruckt. Den anschließenden Diskussionen werden die jeweiligen Eingangsstatements der verschiedenen Impulsgeber vorangestellt.