Europarecht nach Lissabon

Der Vertrag von Lissabon ist in aller Munde, vor allem wegen der Suche nach einem geeigneten Präsidenten und einem Außenminister für die Europäische Union. Neben dieser personenbezogenen, medienwirksamen Frage und der öffentlichen Diskussion über Stimmverteilungen und Abstimmungsmodi, verblassen die wirklichen Fortschritte, die der Vertrag von Lissabon für den europäischen Integrationsprozess bedeutet. Nicht nur, dass die Union mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet wird und damit erstmals als vollwertiger Akteur im internationalen Umfeld agieren kann, auch die Überführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in die supranationalen Entscheidungsstrukturen der Union, die Erweiterung des Kompetenzkataloges um die Politiken Energie und Tourismus sowie die Kodifizierung der Verwaltungszusammenarbeit und die Erweiterung des Vertragsabrundungsrechts werden ein neues Kapitel im Europäischen Einigungsprozess prägen.