Coronavirus-Abmilderungsgesetz und Restschuldbefreiungsverfahren-Verkürzungsgesetz

Auswirkungen des CoronaG

Das Coronavirus-Abmilderungsgesetz (CoronaG) ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten. Es beinhaltet weitreichende Regelungen u.a. im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Schwerpunkt des Ratgebers ist das Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG). Dieses regelt die Suspendierung der strafbewehrten Antragspflicht gem. § 15a Abs. 1 InsO (zunächst) bis zum 30.09.2020 bzw. gegebenenfalls bis zum 31.03.2021. Daneben sind die insolvenzrechtlichen Haftungsansprüche betroffen: Die Insolvenzanfechtung sowie die Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung werden stark eingeschränkt, ebenso die Möglichkeiten, einen Fremdantrag zu stellen. Diese Einschränkungen gelten allerdings nicht ausnahmslos, sondern nur unter Voraussetzungen, die zu beachten sind und die insbesondere die Beratungspraxis vor große Herausforderungen stellen werden. Gegenstand des Buchs sind außerdem die Leistungsverweigerungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen, die Einschränkungen des Kündigungsrechts für Vermieter und Verpächter sowie ein Überblick über die mit der Inanspruchnahme von Subventionen und Soforthilfen bestehenden Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken. Außerdem werden die Chancen und Risiken eines Schutzschirmverfahrens als (ggf. zwingende) Handlungsoption zu den staatlichen Maßnahmen dargestellt. Das Buch enthält den ebenfalls zur Abmilderung der Corona-Krise vorgesehenen und für Einzelunternehmer relevante Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf sieht für alle nach dem 30.09.2020 beantragten Restschuldbefreiungsverfahren eine Verkürzung auf nunmehr nur noch drei Jahre vor.

Dieses Buch beinhaltet die wichtigsten Materialien und gibt einen kompakten Überblick über die Voraussetzungen und Folgen der weitreichenden Neuregelungen.