Privilegien des Fiskus und der Sozialversicherungsträger in der Unternehmensinsolvenz

Werden im deutschen Recht oeffentliche Glaeubiger in der Unternehmensinsolvenz gegenueber privaten Glaeubigern privilegiert? Mit der Insolvenzrechtsreform von 1999 sollten die bis dato normierten Konkursvorrechte zugunsten oeffentlicher Glaeubiger eigentlich beseitigt werden. Vor diesem Hintergrund untersucht der Verfasser Rechtsprechung und Gesetzgebung auf moegliche verdeckte und offene Vorrechte zugunsten des Fiskus oder der Sozialversicherungstraeger. Dabei beschraenkt er sich nicht nur auf das Insolvenzrecht, sondern bezieht saemtliche Rechtsbereiche mit ein, in denen Vorrechte zu vermuten sind. Inhaltlich werden jeweils Grundlage und Wirkung einzelner Vorrechte dargestellt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Rechtsprechung der Sozial- und Finanzgerichte sowie die Gesetzgebung ausserhalb des Insolvenzrechts Vorrechte entgegen des Grundsatzes der Glaeubigergleichbehandlung begruenden. Bei diesen Vorrechten handelt es sich nicht etwa um Altlasten, sondern um eine schrittweise Wiedereinfuehrung ehemaliger Privilegien.