Rabattverträge über patentgeschützte Arzneimittel

Bei Rabattverträgen im Bereich der generischen Wirkstoffe besteht weitgehend Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Vergabe. Ganz anders ist dies bei Rabattverträgen, die patentgeschützte Wirkstoffe zum Gegenstand haben. Es ist noch nicht einmal geklärt, ob das Vergaberecht hier überhaupt Anwendung findet. Es existiert nur sehr wenig Rechtsprechung in diesem Bereich. Auch die Literatur hat sich mit diesem Problemkomplex bisher nur sehr eingeschränkt befasst.

Der Band will zur Aufklärung dieser Unklarheiten beitragen. Die Rahmenbedingungen für die öffentliche Ausschreibung von Rabattverträgen im Bereich der patentgeschützten Originale werden zusammengetragen und analysiert. Auch die Ergänzung des öffentlichen Auftragsbegriffs um ungeschriebene Tatbestandsmerkmale (Lenkungs- und Steuerungswirkung und Exklusivität) wird näher untersucht. Der Rechtsanwender soll einen Leitfaden für die Gestaltung einer entsprechenden Ausschreibung erhalten. Nur wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind, kann sich das Instrument des Rabattvertrages auch im Bereich der patentgeschützten Originale etablieren und zu einer effektiven Kostenkontrolle beitragen.

Informationen zur Reihe:

Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Herausgegeben von Prof. Dr. Stefan Huster, Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp und Prof. Dr. Markus Kaltenborn

Die Schriftenreihe widmet sich aktuellen rechtlichen Fragestellungen auf den Gebieten der Sozial- und Gesundheitspolitik. Sowohl der nationale Ordnungsrahmen als auch die europäischen und internationalen Einflüsse auf die Rechtsentwicklung werden in den in der Reihe publizierten Beiträgen näher untersucht. Von der Konzeption der Reihe ebenfalls umfasst sind interdisziplinäre Forschungsarbeiten, welche die politik- und wirtschaftswissenschaftlichen bzw. die philosophischen Bezüge zum Sozial- und Gesundheitsrecht zum Gegenstand haben.