Die Systematik und die Entwicklungen der Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen

Eine Folge der Globalisierung ist die zunehmende Verbreitung von in- und ausländischen Einkünftestrukturen, die auf unterschiedliche Entwicklungen, wie beispielsweise der Kapital- oder der Personalmobilität, zurückzuführen sind. Zeitgleich ist eine Zunahme der Zusammenarbeit der Finanzbehörden unterschiedlicher Staaten zu beobachten, die eine Transparenzsteigerung durch eine vermehrte Bereitstellung von Informationen in Bezug auf spezifische Steuerpflichtige erreichen möchten. Durch den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen kann beispielsweise eine Überprüfung der Angaben im Veranlagungsverfahren einfacher erfolgen. Neben der Verifizierung von Angaben besteht auch die Möglichkeit der Aufdeckung von bislang unbekannten Steuerstraftaten, sodass dem Tatbestand Steuerhinterziehung wirksamer entgegengetreten werden kann. Insgesamt wird mit der zunehmenden Zusammenarbeit somit eine informationsbezogene Transparenzsteigerung zu erwarten sein.Die Umsetzung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches wird durch unterschiedliche Abkommen realisiert, die ihrerseits einer steten Weiterentwicklung unterlegen haben. So sind neben den DBA, dem FATCA und den TIEA auch der CRS und korrespondierend dazu die Entwicklungen der EU-Amtshilferichtlinie zu nennen. Die unterschiedlichen Ausprägungsformen des Informationsaustausches und insbesondere die Einführung des automatischen Informationsaustausches sind als wegweisend anzusehen.Neben der inhaltlichen Darstellung der unterschiedlichen Abkommen zum steuerlichen Informationsaustausch sind angrenzende potentielle Problemfelder, wie die Einhaltung des Datenschutzes und die strukturellen technischen Gegebenheiten zur Erhebung, zur Übermittlung, zum Empfang und zur Weiterverarbeitung von Daten nicht aus dem Blick zu verlieren. Im Folgenden wird daher das Zusammenspiel der Abkommen zum steuerlichen Informationsaustausch, der Datenschutzgrundverordnung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz und den technischen Herausforderungen im Rahmen des KONSENS-Projektes näher betrachtet.