Die gerichtliche Überprüfung von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen im Spiegel ehevertraglicher Inhaltskontrolle

Seit Inkrafttreten des Buergerlichen Gesetzbuchs hat das Rechtsinstitut der richterlichen Inhaltskontrolle von Vertraegen stetig an Bedeutung gewonnen. Auf der Grundlage hoechstrichterlicher Entscheidungen aus den Jahren 2001 und 2004 haben sich in juengerer Zeit auch spezielle Grundsaetze zur Inhaltskontrolle von Ehevertraegen etabliert. Nach diesen werden Ehevertraege einer jeweils an einem Kernbereich von Scheidungsfolgen orientierten Wirksamkeitskontrolle nach § 138 BGB und einer Ausuebungskontrolle am Massstab des § 242 BGB unterworfen.

Angesichts der vielfachen Verbindungen zwischen Ehe- und Erbrecht untersucht die Arbeit die Frage, inwieweit sich diese Grundsaetze auch auf die gerichtliche Ueberpruefung von Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertraegen uebertragen lassen. Unter konsequenter Differenzierung zwischen dem jeweiligen Kausal- und Verfuegungsgeschaeft ruecken dabei insbesondere die moegliche Unterhaltsfunktion des Erb- und Pflichtteilsrechts sowie die Bedeutung des § 1586 b BGB in den Fokus der Untersuchung.

Vor dem Hintergrund der in der Praxis haeufigen Kombination von Ehevertraegen mit Erb- oder Pflichtteilsverzichten wird zudem eroertert, welchen Einfluss die Unwirksamkeit eines Teils eines solchen kombinierten Rechtsgeschaefts auf den Bestand der Gesamtvereinbarung haben sollte.