Steuerrechtliche Aspekte bei der formellen Privatisierung steuerbegünstigter kommunaler Betriebe gewerblicher Art am Beispiel von Krankenhäusern

Die Arbeit beschaeftigt sich mit Steuerfragen rund um die formelle Privatisierung von grundbesitzenden steuerbeguenstigten Betrieben gewerblicher Art. Ausgangspunkt ist dabei der Ist-Zustand solcher Betriebe. Untersucht wird, ob solche oeffentlichen Betriebe ueberhaupt steuerbeguenstigt sein sollten, ihre Einordnung als Zweckbetrieb (§ 67 AO) wettbewerbskonform und eine dauerdefizitaere Taetigkeit solcher Betriebe selbstlos im Sinne § 55 AO ist.

Bei der Untersuchung des Privatisierungsvorgangs geht die Arbeit u. a. auf das Problem ein, dass der Grundsatz der Vermoegensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. AO) die Uebertragung des gesamten Vermoegens auf die Eigengesellschaft verlangt, was bei zivilrechtlicher Eigentumsuebertragung Grunderwerbsteuer ausloest. Die Arbeit zeigt dabei einen Ausweg aus diesem Dilemma.