Die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaft im EU-Kartellrecht und US-Kartellrecht

Das Kartellrecht zählt zu den schärfsten Waffen, die das Wirtschaftsrecht zu bieten hat. Das liegt in erster Linie daran, dass die Kartellbehörden Kartellverstöße in sehr hohem Maße bebußen. Es ist daher von großer rechtspraktischer Bedeutung, wer für die Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaft im EU-Kartellrecht und US-amerikanischen Kartellrecht umfasst die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter, die schadensersatzrechtliche Haftung der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter und die Zurechnung von Unternehmenskennzahlen von Mutter und Tochter im Rahmen der Bemessung einer Geldbuße.

Im EU-Kartellrecht ist die Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter verantwortlich, wenn beide eine wirtschaftliche Einheit und daher ein einheitliches Unternehmen im Sinne der Art. 101, 102 AEUV bilden. Alleinige Voraussetzung einer wirtschaftlichen Einheit ist, dass die Mutter ihre Tochter kontrolliert. Im US-amerikanischen Kartellrecht haftet die Muttergesellschaft für die strafrechtlichen Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes ihrer Tochtergesellschaft, insbesondere für Geldbußen (fines), nicht. Für die zivilrechtlichen Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes ihrer Tochtergesellschaft, insbesondere Schadensersatzansprüche, ist die Muttergesellschaft nur nach den Grundsätzen des Haftungsdurchgriffs (Veil Piercing) verantwortlich. Der Haftungsdurchgriff wird im US-Recht sehr restriktiv zugelassen, da sich der Haftungsdurchgriff in den USA im Wesentlichen darauf beschränkt, Unbilligkeiten, die aus der Limited Shareholder Liability resultieren, zu korrigieren. Daher begründet die bloße Ausübung von Kontrolle seitens der Muttergesellschaft auf deren Tochtergesellschaft keinen Haftungsdurchgriff.

Das Werk vergleicht das EU-Kartellrecht und das US-Kartellrecht in Hinblick auf die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit und schadensersatzrechtliche Haftung der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter. Zu diesem Zweck werden die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter in beiden Rechtsordnungen anhand von zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung dargestellt. Hierbei werden auch die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Rechtsordnungen beleuchtet. Schließlich vergleicht das Werk die Durchsetzungsmöglichkeiten öffentlicher und privater Natur im EU-Kartellrecht einerseits und im US-Kartellrecht andererseits und untersucht so, ob das US-amerikanische Kartellrecht als Vorbild für eine Einschränkung der Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft im EU-Kartellrecht dienen kann.