„Die Zukunft des Sozialen Rechtsstaates in Europa“ ist zweifellos eine
brisante topaktuelle Frage, die Gegenstand des Zehnten, Jubiläumskongress der
Societas Iuris Publici Europaei (SIPE) in Athen war.
Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise ist gleichzeitig eine
politische und soziale Krise, die der europäischen Konstruktion droht. Sie
stellt die Zukunft des sozialen Rechtsstaats vor neue theoretische und
praktische Herausforderungen. Außerdem könnte sie die Rolle der Gerichte in
Frage stellen: Worin besteht die Rolle des nationalen, supranationalen und
internationalen Richters, der die finanzielle, politische und soziale Realität
zu bewältigen hat, ohne gleichzeitig die rechtsstaatlichen Prinzipien zu opfern,
die unserer Rechtskultur innewohnen?
Diese vielschichtigen und komplizierten Fragen wurden zwei Tage lang von
Fachleuten aus Theorie und Praxis, namhaften Juristen, Wissenschaftlern und
Richtern aus ganz Europa, im Akropolis Museum lebhaft diskutiert. Die
Schwerpunktthemen hatten die Sicht derjenigen europäischen Akteure zum
Gegenstand, die für den Schutz des Sozialstaats und der Grundrechte sozialen
Charakters unmittelbar oder mittelbar die Verantwortung tragen: der
Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und des Europarats. Die Tagung endete
mit einer der Brisanz des Gegenstands entsprechend lebhafte Podiumsdiskussion,
die übergreifende Fragen wie den Schutz des sozialen Besitzstandes oder die
Auswirkungen der Globalisierung auf den Sozialstaat zum Gegenstand hatte.
Der Band enthält die schriftliche, überarbeitete Fassung der in Athen
gehaltenen Referate zusammen mit den Beiträgen aus dem „Atelier Junger
Wissenschaftler“. Die Referate sind in der beim Vortrag jeweils verwendeten
Sprache – stets eine der drei „offiziellen“ SIPE-Sprachen, d.h. deutsch,
englisch und französisch – abgedruckt.
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