Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz: EStG KStG

Lieferung 329 – Februar 2025

In der vergangenen Lieferung haben wir die Kommentierung des § 6 Abs. 1 EStG für Sie aktualisiert. Das Herzstück dieser Lieferung bildet die Kommentierung des § 6 Abs. 2 bis 7 EStG (Bewertung), bearbeitet von Tobias Dreixler, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, RWT Crowe, Reutlingen, Dipl.-Finw. (FH) Hans-Martin Eckstein, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Baker McKenzie, Frankfurt am Main, Prof. Dr. Ulrich Niehus, Stralsund, Prof. Dr. Tibor Schober, Richter am FG, Cottbus, Luise Uhl-Ludäscher, Steuerberaterin, CMS Partnerschaft mbB, Stuttgart, Michael Wendt, Vors. Richter am BFH aD, Rechtsanwalt/Steuerberater, YPOG, Köln und Prof. Dr. Helmuth Wilke, Steuerberater, Berlin.

Die Kommentierung berücksichtigt neben der seit der letzten Bearbeitung ergangenen Rechtsprechung, Verwaltungsverlautbarungen und Literatur insbesondere folgende Neuerungen:

• Mit Ausnahme bei der Gewinnermittlung nach § 13a Abs. 3 Satz 2 EStG haben im Bereich der Gewinneinkünfte die Regelungen für geringwertige Wirtschaftsgüter uneingeschränkt Geltung. Ob dies auch bei Überschusseinkünften hinsichtlich der Sammelpostenmethode gilt, ist umstritten; die Literaturmeinung wurde diesbezüglich aktualisiert
• Auch ist umstritten, ob Computerprogramme als immaterielle oder bewegliche Wirtschaftsgüter gelten sollen. Die Finanzverwaltung behandelt daher Programme unter 800 Euro typisierend als bewegliche Wirtschaftsgüter, um den Sofortabzug zuzulassen. Welche praktische Bedeutung diese Regelung jedoch mit Einführung der „Digital-AfA" seit dem VZ 2021 hat, wurde in der aktuellen Kommentierung aufgegriffen und eingearbeitet.
• Im Rahmen der Unentgeltlichen Übertragung von Sachgesamtheiten ist die Rechtsprechung des BFH zur zeitgleichen Entnahme oder Veräußerung von funktional wesentlichen Wirtschaftsgütern (BFH v. 10.9.2020 – IV R 14/18, BStBl. II 2021, 367) besonders relevant. Der BFH wendet eine rein zeitpunktbezogene Betrachtungsweise an und hat für den Fall der zeitgleichen Entnahme oder Veräußerung von Wirtschaftsgütern die Anwendung des Abs. 3 abgelehnt. Damit wurde nun der letzte offene Punkt der von der Übertragung des Mitunternehmeranteils abweichenden Übertragung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens entschieden. Die Finanzverwaltung hat sich mit BMF-Schreiben vom 5.5.2021 der Auffassung des BFH angeschlossen (BMF v. 5.5.2021 – IV C 6 - S 2240/19/10003:017, BStBl. I 2021); auch in der Literatur wurde die Rechtsprechung des BFH mehrheitlich begrüßt. Mit dem Urteil hat der BFH zudem klargestellt, dass für die Frage der Zeitgleichheit nicht derselbe Tag, sondern dieselbe juristische Sekunde relevant ist. Beachtenswert ist im Weiteren insbesondere die neuere Rechtsprechung bei der Zuordnung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (vor allem an der Komplementär-GmbH) zum funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögen sowie die weitere Diskussion zum Nießbrauch an Mitunternehmeranteilen.
• Einbezogen wurde zudem auch die Rechtsprechung des BVerfG zur Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften sowie die aktuelle Rechtsprechung zur Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen, zum Forderungsverzicht bei Personengesellschaften, zur Frage der Sperrfristverletzung iSv. § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG bei nachfolgender Übertragung von Sachgesamtheiten und zur teleologischen Reduktion des Anwendungsbereichs der Körperschaftsklauseln.
• Die Erläuterungen zu den Anschaffungskosten bei Tausch und verdeckter Einlage berücksichtigen die durch das Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl. I 2024 Nr. 108) erfolgte Ergänzung in § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Halbs. 2 Buchst. a EStG zur Begrenzung der Bewertung der Anschaffungs-/Herstellungskosten auf die Fälle, bei denen das Wirtschaftsgu nach dem 27.3.2024 aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen überführt wurde.

Im Bereich des Körperschaftsteuerrechts wurde die Einführung zur Körperschaftsteuer sehr umfassend durch Prof. Dr. Marc Desens, Leipzig, aktualisiert. Dies betrifft zunächst jüngere Gesetzesänderungen, die zugleich grundlegende Strukturfragen der KSt berühren, etwa die Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG), das Mindeststeuergesetz, OECD-Empfehlungen sowie EU-Richtlinien und deren Entwürfe. Überdies wurde berücksichtigt, dass sich die steuerrechtswissenschaftliche Diskussion zu Grundsatzfragen der Körperschaftsbesteuerung seit der letzten Aktualisierung enorm weiterentwickelt hat. Vieles wird heute in der Steuerrechtswissenschaft anders gedacht als noch vor 25 Jahren. Eingearbeitet wurden daher die grundlegenden Beiträge von Palm, Meinert, Schön, Weitemeyer, Lamprecht, Ehrke-Rabel, Haubner und Hennrichs, die zunächst auf der 47. Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft in Leipzig (2023) zum Leitthema „Transparente Besteuerung und Steuersubjektivität" vorgestellt und jüngst im 46. Tagungsband der Gesellschaft veröffentlicht wurden. Ein weiterer steuerrechtswissenschaftlicher Meilenstein, der selbstverständlich Berücksichtigung finden muss, ist die Neuerscheinung eines furiosen Werks zur Unternehmensbesteuerung, nämlich Hüttemann/Schön (Hrsg.), Unternehmenssteuerrecht, Köln 2024. Ebenso die aktuellen Debatten prägend sind auch die jüngst veröffentlichten Vorschläge der Expertenkommission zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung (BMF, Besteuerung der Unternehmen: Einfacher und Effizienter, Abschlussbericht der Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer", 2024), die vorgestellt und gewürdigt wurden.

Dies alles wurde zum Anlass genommen, die Ausführungen zu steuersystematischen Grundsatzfragen generell und grundlegend zu überbearbeiten. Gemeint sind Fragen wie: Hat eine Körperschaft keine, eine eigene, bloß vorläufige oder nur abgeleitete finanzielle Leistungsfähigkeit? Oder: Wie lässt sich eine Doppelbelastung bei Gewinnausschüttungen rechtfertigen? Auch die verfassungsrechtlichen Brennpunkte – etwa die Frage nach der Rechtfertigung des Dualismus der Unternehmensbesteuerung oder die verfassungsrechtliche Verankerung eines Grundsatzes der Rechtsformneutralität bzw. einer rechtsformadäquaten Besteuerung – werden heute anders diskutiert als noch vor 25 Jahren. Letztlich hat auch die Bedeutung und Adaption ökonomischer Neutralitätspostulate (Investitions-, Finanzierungs-, Rechtsform- und Verwendungsneutralität) sowie der wirtschaftspolitischen (und zugleich verfassungsrechtlichen?) Forderung nach Wettbewerbsneutralität in der steuerrechtswissenschaftlichen Diskussion eine Neubewertung erfahren. Die Überarbeitung der Kommentierung verfolgt das Ziel, den Zugang zu diesen Grundsatzfragen zu eröffnen, über den gegenwärtigen Stand der Debatten und Streitfragen zu informieren, deren (Zwischen-)Ergebnisse einzuordnen und zu bewerten.

Abschließend wird auf die vollumfängliche Aktualisierung des § 8b KStG (Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen) durch Dr. Heinrich Jürgen Watermeyer, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht, RSM Ebner Stolz, Köln, hingewiesen. Durch das ATADUmsG hat der Gesetzgeber einen neuen Satz 3 in Absatz 1 eingefügt, mit dem er § 4k EStG flankiert, um für Steuerpflichtigen möglichst jede auch entfernte Gestaltung im grenzüberschreitenden Bereich auszuschließen. In Abs. 3 S. 6 und 8 beseitigt der Gesetzgeber eine von ihm als solche bezeichnete „Unwucht" der Regelung. Die fehlende Symmetrie zwischen Währungskursverlusten und Währungskursgewinnen hat er zugunsten einer steuerlichen Abzugsfähigkeit von Währungskursverlusten, die nach dem 31.12.2021 entstehen, aufgelöst. In dieser Kommentierung konnten noch die kurz vor Bearbeitungsende ergangenen Revisionen des BFH gegen die beiden gegenläufigen Urteile des Finanzgerichts Baden-Württemberg zur steuerlichen Abziehbarkeit von Währungskursverlusten eingehen. Zudem sind noch die neuen und praktisch äußerst relevanten BFH-Urteile zum rückwirkenden Blockerwerb in Abs. 4 aufgenommen. Darüber hinaus erfolgte eine Aktualisierung durch Literatur und Rechtsprechung, ua. durch die § 1 AStG-Urteile des BFH im Hinblick auf die Besicherung von Gesellschafterdarlehen unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs.

Das JStG 2024 war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht verabschiedet – in den hiervon berührten Vorschriften ist auf Basis des Entwurfs bereits ein Ausblick auf die Änderungen einbezogen.

Die nächste Lieferung erscheint voraussichtlich im März 2025 und wird Kommentierungen ua. zu §§ 1, 1a, 33, 37 und 100 EStG enthalten.

Informationen zu den Ergänzungslieferungen
Zuletzt erschien Lieferung 329 (Februar 2025/144,- € zzgl. 67,- € für die Datenbank).