Glücksspiel und Datenschutz

Der deutsche Staat versucht seit vielen Jahren vergeblich die steigende Spielsucht unter Kontrolle zu bekommen. Sie ist nicht nur ein Problem des einzelnen betroffenen Spielers, sondern auch der Gesellschaft. Bei der Regulierung des Glücksspiels sind die individuellen Unterhaltungs­interessen der Spieler, die kommerziellen Interessen der Spielanbieter und die fiskalischen Interessen des Staates mit den gesellschaftlichen Gefährdungen in Einklang zu bringen. Dies haben Bundes- und Landesgesetzgeber im Hinblick auf deren ausdrücklich benanntes Ziel der Spielsuchtbekämpfung bislang nicht zufriedenstellend gelöst. Es besteht Einigkeit darüber, dass der deutsche Glücksspielmarkt ungenügend reguliert ist. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben in der Vergangenheit Verstöße gegen Verfassungs- und Europarecht festgestellt. Während das Bundes­verfassungsgericht in seiner Sportwettentscheidung das damalige Sportwettmonopol in seiner Ausgestaltung als nicht mit Art. 12 GG vereinbar ansah, rügte der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen in erster Linie eine mangelnde Kohärenz der unterschiedlichen gesetzgeberischen Maßnahmen.

Die Autorin stellt in ihrem Werk die aktuelle Regulierung und die damit einhergehende Problematik der Spielsuchtbekämpfung auf dem deutschen Glücksspielmarkt dar. Sie geht auf die unterschiedlichen Maßnahmen ein, die Landes- und Bundesgesetzgeber bislang ergriffen haben, um die einzelnen Formen des Spiels zu regulieren. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei das Spiel an gewerblichen Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten, welches von der Spielsuchtforschung als die Spielform mit dem höchsten Suchtpotential bewertet wird. Es werden bestehende datenschutzrelevante Maßnahmen des Spielerschutzes erläutert, wie Sperrdateien mit der Möglichkeit von Selbst- und Fremdsperre. Im Fokus des Werkes steht die mögliche Etablierung einer Spielerkarte für gewerblich betriebene Geldspielautomaten aus verfassungs- und datenschutz­rechtlicher Perspektive. Im Rahmen dessen werden konkrete Handlungsanweisungen für den Gesetzgeber gegeben, um eine verfassungs- und datenschutzkonforme Spielerkarte umzusetzen.