Defizite kollektiver Rechtsdurchsetzung

Unlauterer Wettbewerb und Konsumentenschutz sind derzeit nicht zuletzt durch die Umsetzung der EG Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ein aktuelles Thema. Unseriöse Internetgeschäfte boomen unvermindert, Einladungen mit Gewinnversprechungen, unerbetene Telefonanrufe oder SMS, die mit irreführenden Angeboten für Vertragsabschlüsse werben, haben in den letzten Jahren enorm zugenommen.

Die Erfahrung zeigt, dass bestehende Rechtsinstrumente häufig nicht zum gewünschten Erfolg führen. Die 8. Wilhelminenberggespräche sollten dazu anregen, über Verbesserungen bestehender Rechtsinstrumente und auch über neue Wege nachzudenken. Dabei stehen nicht die Gruppenklagen im Vordergrund, die bereits bei den Wilhelminenberggesprächen 2005 diskutiert wurden, sondern Instrumente wie die Gewinnabschöpfung oder funktionell vergleichbare Geldbußensysteme sowie Verbesserungsmöglichkeiten des beschleunigten Rechtsschutzes.