Energiepreiskontrolle durch § 29 GWB: Chancen und Risiken der Implementierung vor dem Hintergrund des Energierechts und des Kartellrechts

Die Frage nach der Energieversorgung rückt immer mehr in den Mittelpunkt des täglichen Lebens. Die Kosten für Energie betragen sowohl bei Privatkunden als auch bei industriellen Kunden einen Großteil der monatlichen Fixkosten. Aus diesem Grund werden Energiepreise und die Liberalisierung des Energiemarktes kontrovers diskutiert: Die Öffentlichkeit fordert eine bessere sowie strengere Preiskontrolle und die Politik macht sich für Sozialtarife zur Unterstützung einkommensschwacher Nachfrager stark.

Da die Energiekosten jedoch in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind und die Energieunternehmen im Allgemeinen dafür verantwortlich gemacht werden, sah sich der Gesetzgeber gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Im Dezember 2007 wurde § 29 GWB, trotz anhaltender und vehementer Kritik sowohl aus der Wissenschaft als auch von den Unternehmen und der Monopolkommission, verabschiedet. Dieser Paragraph soll die Möglichkeiten der Kartellbehörde verschärfen.

Alexandra Frerichs ermittelt in dieser Untersuchung mit Hilfe von Experteninterviews die Auswirkungen von § 29 GWB auf den Energiemarkt und seine Akteure. Dabei liegt ihr Fokus auf der Frage, ob die Novelle im Wettbewerb auf dem Energiemarkt Veränderungen bewirken kann und ob diese positiv sind. Insgesamt führte sie hierzu 16 Interviews mit Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Verbraucherverbände, Politik und Energieunternehmen.