Einheitspatentrecht

EPatVO, EPatÜbersVO, EPGÜ, EPG-Satzung, EPGVerfO, Gerichtsgebührentabelle mit Neben- und Organisationsvorschriften sowie EU-Verfahrensrecht

Textausgabe mit Einführung, Verweisungen und Sachverzeichnis

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Gesetzestext

Buch. Softcover

2023

XXXIV, 478 S.

C.H.BECK. ISBN 978-3-406-78636-5

Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm

Gewicht: 536 g

Stand: 1. Juni 2023

Das Werk ist Teil der Reihe: Beck'sche Textausgaben

Produktbeschreibung

Zum neuen europäischen Einheitspatentsystem.

Die neue Textausgabe mit

Experten-Einführung dokumentiert 24 Texte, die für die Arbeit im neuen europäischen Einheitspatentsystem erforderlich sind, u.a.:

VO (EU) Nr. 1257/2012 über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (EPatVO)
VO (EU) Nr. 1260/2012 über die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (EPatÜbersVO)
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht(EPGÜ)
Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜS)
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVerfO)
DurchfO zum einheitlichen Patentschutz
Regeln zum Zertifikat zur Führung europ. Patentstreitverfahren
Verhaltenskodizes (Richterin/Richter, Vertreterinnen/Vertreter)
Kosten- und Gebührenvorschriften
Organisationsregeln des Mediations- und Schiedszentrums.

Ergänzend

sind zentrale Vorschriften des sonstigen europäischen und internationalen Patent- bzw. IP-Rechts sowie des EU-Verfahrensrechtsabgedruckt.

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