Grundrechtliche Grenzen des Lockdowns

Die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verhängten Lockdowns stellen die gravierendsten Grundrechtseingriffe der Zweiten Republik dar. Zahlreiche verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte werden zugunsten eines Schutzguts – der Gesundheit – auf rechtshistorisch einmalige Weise in den Hintergrund gestellt. Welche konkreten Rechtsgüter und Interessen können durch einen Lockdown und durch Impfdiskriminierungsgesetze geschützt werden? Sind die Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen? Dabei wird zwischen dem Schutz vor Selbstgefährdung, dem Schutz vor Fremdgefährdung und dem Schutz vor einer Überlastung des Gesundheitswesens differenziert.

Weiters werden die Entschädigungs-, Anpassungs- und Beobachtungspflicht beleuchtet und die Impfdiskriminierungsregelungen in ein Verhältnis zur gesetzlichen Impfpflicht gesetzt und am Maßstab der grundrechtlichen Gleichheitsgebote, der Weltanschauungsfreiheit, des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, des Rechts auf Leben und der Menschenwürdegarantie überprüft.