Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts

Schriften des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht

Während der Corona-Pandemie sind die erschreckenden Zustände und die miserablen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie öffentlich erörtert worden. Die Politik hat mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz reagiert. Mit dessen Herzstück wird der Einsatz von Fremdpersonal untersagt bzw. erheblich eingeschränkt. Die von betroffenen Unternehmen dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden sind vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden - die materiellrechtliche Klärung steht noch aus. Die Autoren untersuchen in einem Rechtsgutachten, inwiefern dieses Verbot des Fremdpersonaleinsatzes mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Berufsfreiheit der Werkvertragsunternehmen bzw. der Verleihunternehmen.

Die Autoren:

Dr. Olaf Deinert, Professor für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Universität Göttingen, ehrenamtlicher Richter am BAG
Dr. Wolfram Cremer, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht, Ruhr-Universität Bochum.