Auswirkungen der Corona-Krise auf Steuern, Wirtschaft, Recht

Der Gesetzgeber hat zahlreiche Maßnahmen gegen zur Reduzierung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (COVInsAG) sind weitreichende Änderungen im Gesellschafts- uns Insolvenzrecht sowie zum Schutz von Mietern, Verbrauchern und Kleinstunternehmern verabschiedet worden. Das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds vom 25.03.2020 (WStFG) führt zu Hilfsprogrammen in Milliardenhöhe z.B. die Gewährung finanzieller Zuschüsse an Kleinunternehmen und Selbstständige, staatliche Garantien und staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen für größere Unternehmen. Außerdem wurden Hilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Kreditvergabe an Unternehmen verabschiedet. Weitere Änderungen betreffen die Erleichterung gesetzlicher Anforderungen im Arbeits- und Sozialrecht (z.B. beim Kurzarbeitergeld oder der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen). Bund und Länder haben zudem zahlreiche Maßnahmen im Steuerrecht verabschiedet (z.B. das BMF-Schreiben und die Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2020 und das BMF-Schreiben bezüglich steuerlicher Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene vom 09.04.2020). Außerdem gibt es zahlreiche Hilfsprogramme der Bundesländer.