Grundfreiheiten und Grundrechte: Europäische Union

Von Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann, LL.M. und Dipl.-Jur. Julian Tschech

Warum Europarecht: Praxis-, Ausbildungs- und Klausurrelevanz 

Der weit überwiegende Teil der in Deutschland geltenden Rechtsnormen entstammen entweder direkt dem Europarecht oder sind europarechtlich determiniert. Sie berühren Einzelpersonen unmittelbar oder mittelbar in ihren Rechten.

Daher finden im Anwendungsbereich des Unionsrechts die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta unmittelbar Anwendung und genießen Vorrang vor den Grundrechten des Grundgesetzes.

Effektiver Grundrechtsschutz durch die EMRK

Die EMRK bindet die deutsche Staatsgewalt umfassend und ist, obgleich nur ein völkerrechtlicher Text, im europäischen Grundrechtsverbund nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich auch für die Auslegung des Grundgesetzes. Gerade in einer wirtschaftlich eng mit ihren Nachbarstaaten verflochtenen „Exportnation“ wie Deutschland entfalten schließlich die EU-Grundfreiheiten als wirtschaftliche Rechte im europäischen Binnenmarkt eine große praktische Relevanz.

Unerlässlich im Studium: europarechtliche Kenntnisse

Aufgrund seiner stetig gewachsenen Bedeutung ist das Europarecht in allen Ländern Gegenstand von Pflichtveranstaltungen im juristischen Studium. Auch im Staatsexamen werden regelmäßig europarechtliche Klausuren gestellt, die oft im Bereich der europäischen Grundrechte oder Grundfreiheiten spielen. Durch die zunehmende europarechtliche Durchdringung der nationalen Rechtsordnungen spielen europarechtliche Kenntnisse heute in nahezu allen juristischen Fächern eine Rolle. Dies gilt besonders im Verwaltungsrecht, aber auch im Zivilrecht, das etwa im Bereich des Verbraucherschutzes stark durch EU-Richtlinien geprägt ist. Manche Schwerpunktfächer wie das Wirtschaftsrecht oder das Umweltrecht sind ganz überwiegend unionsrechtlich bestimmt.

Bedeutung der EU-Grundrechte

Auch im Verfassungsrecht ist das Europarecht fest verankert. Durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessen ist die Bedeutung der EU-Grundrechte nochmals gewachsen. In seinem Beschluss „Recht auf Vergessen I“ bestätigt es die parallele Geltung von Unionsgrundrechten und deutschen Grundrechten in Fällen, in denen Sachverhalte nicht vollständig europarechtlich determiniert werden, so dass dem deutschen Gesetzgeber eigene Regelungsspielräume verbleiben. Mit dem Beschluss „Recht auf Vergessen II“ ordnet es auch die Unionsgrundrechte als taugliche Gegenstände einer Verfassungsbeschwerde ein. Diese Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten lässt eine Vielzahl neuer Entscheidungen über die Auslegung europäischer Grundrechte erwarten.

Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann,

LL.M., Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht an der Leibniz Universität Hannover

Dipl.-Jur. Julian Tschech

Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht an der Leibniz Universität Hannover

Indem die „Europäischen Grundrechte und Grundfreiheiten“ einen eingehenden Blick auf die drei unterschiedlichen subjektiven Rechtskategorien im Europarecht werfen und das Buch dabei neuen Entwicklungen ebenso wie hergebrachten dogmatischen Strukturen Rechnung trägt, schließt es eine Lücke auf dem deutschen Lehrbuchmarkt.

Einleitende Abschnitte sind den allgemeinen Lehren von EMRK, EU-Grundrechten und Grundfreiheiten gewidmet, in denen normübergreifend Aufbau, Struktur, Wirkungsweise und Anwendungsbereich der drei Normkategorien dargelegt werden. Aufbauend auf dieser Grundlage sind die Beiträge zu den einschlägigen Gewährleistungen jeweils thematisch nach den geschützten Rechtsgütern geordnet. Die Gewährleistungen von EMRK, EU-Grundrechten und Grundfreiheiten werden mit ihren jeweiligen Besonderheiten dargestellt und mit Querverweisen systematisch aufeinander bezogen. So wird der Blick für Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser sonst oft getrennt behandelten drei Normkategorien geschärft und die mannigfaltige Verzahnung offengelegt, wie sie sich etwa bei der primärrechtlich angeordneten Auslegung der EU-Grundrechte im Lichte der EMRK oder der Rechtfertigung von Eingriffen in die Grundfreiheiten aufgrund des Schutzes von Grundrechten ergibt. Das Buch trägt damit zu einem systematischen und umfassenden Verständnis des europäischen Rechtsraums mit seinen Wechselwirkungen und Querverbindungen bei. 

Übungsfälle mit Lösungen sowie übersichtliche Aufbauschemata für eine strukturierte Klausurvorbereitung und -bearbeitung runden das Bild ab und bieten Studierenden einen einfachen Einstieg in das Studium dieses zentralen Feldes des Europarechts.

Stand: Oktober 2023