Kreditwesengesetz: 136. Ergänzungslieferung

Inhalt

• Recht des Kreditwesens (KWG, CRR, SAG, PfandBG etc.), Risikomanagement und begleitende Verordnungen und Verwaltungspraxis
• Recht und Praxis der Geldwäschebekämpfung
• Regularien des Investmentgesschäfts (KAGB, OGAW, AIFMD etc.)
• Kapitalmärkte, Börsenhandel und Schuldverschreibungen
• Aufsicht über den Wertpapierhandel, Derivate, Short Selling
• Zahlungsverkehr (ZAG. ZKG), Einlagensicherung, Verbraucherschutz
• Bilanzierung und Prüfungen
• Jeweils alle deutschen und EU-Rechtsquellen

Zur Ergänzungslieferung
Im Bereich der Sanierung und Abwicklung hat die BaFin zunächst zwei Rundschreiben aktualisiert, nämlich die sog. MaBailin und die MaAbwicklungsfähigkeit und das neue Rundschreiben 03/2024(A) - Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit von Übertragungen in der Abwicklung (MaStrukturelle Abwicklungsinstrumente) in die Sammlung aufgenommen.
Im Themenbereich der Bankenaufsicht wurden die aufsichtlichen Erwartungen zur Marktgerechtigkeitskontrolle von illiquiden Produkten erstmals ausformuliert, ebenso wie die Anwendung des BTO 3 MaRisk auf das Immobilienfördergeschäft geklärt. Die Aufsichtsmitteilung zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter erfuhr ebenfalls eine Aktualisierung.
Im Recht der Verbriefungen ergänzt die DelVO (EU) 2024/920 nunmehr die Verordnung (EU) 2017/2402 durch technische Regulierungsstandards zur Spezifikation der auslösenden wertentwicklungsbezogenen Ereignisse und zur Festlegung der Kriterien für die Kalibrierung dieser auslösenden Ereignisse.
Das Recht des Wertpapierhandels sah die Verkündung der Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung (WpI-InhKontrollV) und der Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung (WpIVergV). Die WpHG-Bußgeldleitlinien II wurden aktualisiert, ebenso wie die sog. MaComp und die sog. FAQ Wohlverhaltensregeln. Die Richtlinie (EU) 2024/790 änderte die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II), während die MiFIR (VO (EU) Nr. 600/2014, durch die Verordnung (EU) 2024/791 in Bezug auf die Erhöhung der Datentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung konsolidierter Datenticker, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Annahme von Rückvergütungen für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen angepasst wurde. Im Regelungsbereich der EMIR (VO (EU) Nr. 648/2012) führte die DVO (EU) 2022/1860 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Standards, Formate, Häufigkeit und Methoden und Modalitäten für die Meldung zu Änderungen diverser Rechtsvorschriften.
Die Vorschriften des Zahlungsverkehrs bereichert nunmehr die Verordnung über die Meldungen zu Zahlungskonten für die Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz (Vergleichswebsitemeldeverordnung - VglWebMV). Die VO (EU) 2024/886 brachte Änderungen der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, der Euro-Zahlungsverkehr-VO und der EU-Preisverordnung im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro.

Zielgruppe
Für Banken, Sparkassen, Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen, Wertpapierhandel, Bankaufsichtsbehörden, Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung.