Das Integrative der Verfassung

Galt der Verfassungspatriotismus in den 1980er Jahren als Spielwiese einiger Intellektueller, ist die Bedeutung des Grundgesetzes für die politische Integration Deutschlands mittlerweile unstreitig. Mit welchen Verfassungsartikeln die integrative Funktion abgebildet wird, bleibt jedoch häufig unklar. Der Autor differenziert das Integrationspotenzial der Grundgesetzartikel und weist gleichzeitig auf das Spannungsverhältnis zwischen Integrations- und Herrschaftsbegrenzungsfunktion (Minderheitenschutz) der Verfassung hin.

Dabei zeigt er, dass insbesondere Staatsziele bzw. Staatszielbestimmungen für die Integrationsfunktion der Verfassung relevant sind, weil sie emotional ansprechende, kollektive Vorstellungen des guten Lebens zum Ausdruck bringen können, ohne die Minderheitenschutzfunktion der Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Grundrechte, Präambel oder die Staatsstrukturprinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern zwar eine friedliche Koexistenz, sind jedoch – auch unter Berücksichtigung der Herrschaftsbegrenzungsfunktion der Verfassung – für eine institutionalisierte Stärkung des Gemeinschaftsgefühls weniger geeignet, als zunächst anzunehmen wäre.

Informationen zur Reihe:

Politik und Recht

Herausgegeben von Prof. Dr. Roland Lhotta, Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M. und Prof. Dr. Rüdiger Voigt

Politik und Recht stehen in einem engen Verhältnis zueinander, daran kann es keinen Zweifel geben. Auch die Erkenntnis, dass Recht „geronnene“ Politik ist, ist nicht neu. Neu ist allerdings der Wandel von Staatlichkeit, mit dem eine Veränderung der Steuerungs- und Regelungsmöglichkeiten durch Recht einhergeht. Hier setzt die Reihe Politik und Recht an. Dabei sollen folgende fünf Aspekte im Vordergrund stehen: - Recht als handlungsleitender institutioneller Kontext - Recht als normative Basis für das Handeln politischer Akteure - Recht als Objekt des Handelns politischer Akteure - Bedingungen und Wirkungen rechtlicher Steuerung - Akzeptanz und Folgebereitschaft der Normadressaten. Unter den Bedingungen moderner Staatlichkeit und komplexen Regierungshandelns (Governance) wird damit die Relation von Politik und Recht zu einer entscheidenden Schnittstelle. Hieraus lassen sich Ansätze zur analytischen Erfassung des Akteurshandelns, der Akzeptanz durch die Adressaten, aber auch der Wirksamkeit des Rechts gewinnen. Es liegt auf der Hand, dass dabei Gerichte aller politischen Ebenen eine bedeutende Rolle spielen. Die bislang getrennt operierenden Politik- und Rechtswissenschaften müssen hierfür allerdings zusammengeführt und darüber hinausgehend methodische Neuansätze entwickelt werden. Die Reihe Politik und Recht versteht sich als Forum für die Entwicklung und das Erproben solcher interdisziplinärer Ansätze. Sie ist deshalb offen für Beiträge, die das Verhältnis von Politik und Recht sowohl empirisch fundiert als auch theoretisch ambitioniert analysieren. Dabei sind auch explizit normativ orientierte Beiträge durchaus willkommen. Die Herausgeber verfolgen mit dieser Reihe ihr Anliegen, das Interesse der Politikwissenschaft am Recht, das in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, weiter zu befördern und zugleich analytisch zu bereichern.