Der Kapazitätsmarkt in Großbritannien und die Kapazitätsreserve in Deutschland

Versorgungssicherheit im Stromnetz Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit auf dem Strommarkt sind in vielen EU-Mitgliedstaaten Kapazitätsmechanismen eingeführt worden, um dem sog. Missing-Money-Problem zu begegnen und Investitionen in neue Kraftwerkskapazitäten anzureizen. Da die Kapazitätsmechanismen je nach Ausgestaltung ein großes Marktverzerrungspotenzial aufweisen, hatte die EU mit den »Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020« frühzeitig klare Vorgaben für diese aufgestellt. Kapazitätsmarkt und Kapazitätsreserve In Großbritannien wurde mit dem Energy Act 2013 die Electricity Market Reform umgesetzt und der Kapazitätsmarkt eingeführt. Drei Jahre später wurde in Deutschland mit dem Strommarktgesetz die Kapazitätsreserve eingeführt. Deren Erforderlichkeit hat das BMWK seinerzeit wie folgt kommentiert: »Mit einer Kapazitätsreserve stellen wir dem Strommarkt 2.0 eine zusätzliche Absicherung (sozusagen einen >Hosenträger< zum="">Gürtel<) zur="" seite.«="" anlässlich="" dieser="" wenig="" sinnhaften="" kombination="" befasst="" sich="" die="" arbeit="" mit="" 7="" fragestellungen:="" ist="" der="" strommarkt="" in="" großbritannien="" mit="" dem="" in="" deutschland="" vor="" einführung="" der="" kapazitätsmechanismen="" strukturell="" vergleichbar="" gewesen?="" was="" war="" der="" auslöser="" für="" die="" implementierung="" des="" kapazitätsmechanismus="" im="" jeweiligen="" staat="" und="" handelte="" es="" sich="" um="" den="" gleichen?="" inwiefern="" bestehen="" widersprüche="" in="" den="" argumentationslinien="" für="" das="" für="" und="" wider="" des="" kapazitätsmarktes="" bzw.="" der="" kapazitätsreserve?="" welcher="" kritik="" sind="" der="" kapazitätsmarkt="" und="" die="" kapazitätsreserve="" ausgesetzt?="" wie="" ist="" der="" kapazitätsmarkt="" bzw.="" die="" kapazitätsreserve="" im="" lichte="" des="" welthandelsrechts="" zu="" beurteilen?="" sind="" der="" kapazitätsmarkt="" und="" die="" kapazitätsreserve="" im="" lichte="" des="" europarechts="" tatsächlich="" rechtmäßig?="" wie="" ist="" die="" kapazitätsreserve="" im="" lichte="" des="" deutschen="" verfassungsrechts="" zu="" beurteilen?="" globale="" regelungen="" welthandelsrechtlich="" werden="" der="" kapazitätsmarkt="" und="" die="" kapazitätsreserve="" im="" hinblick="" auf="" das="" übereinkommen="" über="" subventionen="" und="" ausgleichsmaßnahmen="" 940="" (scm-agreement),="" das="" allgemeine="" zoll-="" und="" handelsabkommen="" (gatt)="" mit="" seinen="" art.="" vi,="" xvi="" und="" xxiii="" sowie="" das="" allgemeine="" übereinkommen="" über="" den="" handel="" mit="" dienstleistungen="" (gats)="" mit="" seinem="" art.="" xv="" näher="" beleuchtet.="" eu-beihilferecht="" und="" europarechtliche="" vorgaben="" europarechtlich="" erfolgt="" insbesondere="" eine="" beihilferechtliche="" begutachtung="" nach="" art.="" 107="" aeuv="" sowie="" anhand="" des="" eu-sekundärrechts="" unter="" einbeziehung="" des="" eu-legislativpakets="" »saubere="" energie="" für="" alle="" europäer«="" und="" des="" eu-primärrechts,="" u.a.="" gemäß="" art.="" 34f.="">