Herausgabeansprüche und Zurückbehaltungsrechte während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer den privat genutzten Dienstwagen, das privat genutzte Notebook und/oder das privat genutzte Mobiltelefon heraus, birgt dies erhebliches Konfliktpotential, gerade im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhaeltnisses. Die Ausarbeitung eroertert vertragliche Gestaltungsmoeglichkeiten von Herausgabeanspruechen bei auch zur privaten Nutzung ueberlassenen Arbeitsmitteln. Schwerpunkt der Ausarbeitung ist die Beantwortung der Frage, ob das Zurueckbehaltungsrecht bei auch zur privaten Nutzung ueberlassenen Arbeitsmitteln arbeitsvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden kann. Bei dem vorformulierten arbeitsvertraglichen Ausschluss wird insbesondere herausgearbeitet, ob eine arbeitsrechtliche Besonderheit im Sinne des § 310 Abs. 4 S. 2 1. HS BGB der Verbotsklausel ohne Wertungsmoeglichkeit gemaess § 309 Nr. 2b) BGB entgegensteht. Den Vertragsparteien wird ein Geruest fuer eine vertragliche, betriebliche und/oder tarifliche Regelung zur Verfuegung gestellt, die fuer Rechtssicherheit sorgt und dadurch dieses Konfliktpotential minimiert.