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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen beck-shop.de

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich

2. Besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Produkte

3. Vertragsschluss

4. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren

5. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte

6. Widerrufsrecht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

7. Muster-Widerrufsformular

8. Preise, Versandkosten

9. Zahlungsarten, Fälligkeit

10. Abonnements, Werke mit Aktualisierungsservice, Mindestbezugszeit, Kündigung

11. Eigentums- und Rechtsvorbehalt

12. Verfügbarkeit, Liefertermine, Vormerkung bei Nichtverfügbarkeit

13. Haftung für Mängel

14. Haftung auf Schadensersatz

15. Schlussbestimmungen

beck-shop.de ist eine Online-Fachbuchbuchhandlung und Logistikpartner der Internetportale chbeck.de sowie vahlen.de. Anbieter von beck-shop.de, chbeck.de, vahlen.de und Vertragspartner des Kunden ist der VERLAG C.H.BECK oHG, Wilhelmstr. 9, 80801 München.

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem VERLAG C.H.BECK oHG (im Folgenden kurz „der Verlag“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf beck-shop.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

2. Besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Produkte

beck-shop.de ist eine Plattform, die das gesamte Buchhandelssortiment anbietet. Ergänzend zu diesen AGB können daher zu einzelnen Produkten die entsprechenden Nutzungsbedingungen der jeweiligen Verlage und Lieferanten gelten. Diese sind gegebenenfalls auf der Produktseite bei den jeweiligen Informationen zum Produkt verfügbar.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte in beck-shop.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verlags, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Durch das Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verlag dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Produkts annimmt. Die Annahme kann innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Angebots erfolgen.

3.2 Bestellungen für Zeitschriften und Loseblattwerke sowie mehrbändige Werke mit Gesamtabnahmeverpflichtung anderer Verlage als der Verlage C.H. Beck / Vahlen werden an die Partnerbuchhandlung Schweitzer Fachinformationen oHG zur weiteren Auftragsabwicklung abgegeben.
Es gelten in diesem Fall die AGB der Schweitzer Fachinformationen oHG.

4. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren

4.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird ; d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlag C.H.Beck oHG, beck-shop.de, Postfach 400305, 80703 München, Telefax: 089/38189-130; E-Mail: kundenservice@beck-shop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir sämtliche Ware des widerrufenen Vertrages wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (beck-shop.de, Abteilung Rücksendungen, c/o Nördlinger Verlagsauslieferung, Augsburger Str. 67a, 86720 Nördlingen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren im Inland, wenn Sie diese mit DHL unter Verwendung des Rücksende-Aufklebers „DHL-Retour“ zurücksenden, den Sie im Internet unter www.beck-shop.de/go/rücksendung erhalten. Nutzen Sie den vorstehend beschriebenen Weg der Rücksendung der Waren mit DHL nicht, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Für Rücksendungen aus dem Ausland müssen Sie vollständig die Rücksendungskosten übernehmen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

4.2.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

4.2.2 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

4.2.3 Verträge zur Lieferung von Waren mit losen Bestandteilen, wie z.Bsp. Ergänzungslieferungen, Dürckheim-Register, Karteikarten, Spielkarten, Brettspiele, Verkaufseinheiten, wenn die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;

4.2.4 Verträge zur Lieferung von Kalendern;

4.2.5 Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abo-Verträgen;

4.2.6 Verträge zur Lieferung elektronischer Publikationen (E-Books);

4.2.7 Verträge zur Lieferung von Waren, die mit dem Hinweis »ohne Rückgabrecht« gekennzeichnet wurden.

5. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Beck-Online Modulen

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlag C.H.Beck oHG, beck-shop.de, Postfach 400305, 80703 München, Telefax: 089/38189-130; E-Mail: kundenservice@beck-shop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

6. Widerrufsrecht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlag C.H.Beck oHG, beck-shop.de, Postfach 400305, 80703 München, Telefax: 089/38189-130; E-Mail: kundenservice@beck-shop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

Verlag C.H.Beck oHG, beck-shop.de

Postfach 400305

80703 München

Telefax: 089/38189-130

E-Mail: kundenservice@beck-shop.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Preise, Versandkosten

8.1 Alle in beck-shop.de angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer-, Versandkosten oder sonstige Kosten werden nach Maßgabe von Ziffer 8.2 zusätzlich berechnet.

8.2 Für den Versand im Rahmen von Einzelbestellungen innerhalb von Deutschland, der Schweiz und Österreich werden unabhängig vom Bestellwert keine zusätzlichen Fracht- Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten berechnet. Für den Versand in andere Länder der Europäischen Union wird zusätzlich eine Versandkostenpauschale in Höhe von 7,50 Euro pro Lieferung, bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union zusätzlich eine Versandkostenpauschale in Höhe 15,00 Euro in Rechnung gestellt. Gegebenenfalls nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze zu leistende Zölle und Abgaben hat der Kunde zu tragen.

8.3 Die Preise von Loseblattwerken umfassen den Preis des Grundwerks einschließlich aller bis zum Kaufzeitpunkt lieferbaren Aktualisierungen, soweit dies nicht abweichend in den Produktinformationen ausgewiesen ist.

8.4 Bei Loseblattwerken mit Aktualisierungsservice werden dem Kunden für die Aktualisierungen die jeweils zum Versandzeitpunkt aktuell anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt.

8.5 Bei Abonnements fallen Versandkosten für jede Lieferung an. Für Abo-Lieferungen innerhalb Deutschlands und Abo-Lieferungen ins Ausland fallen unterschiedliche Versandkosten an. Die Versandkosten sind auf beck-shop.de bei den jeweiligen Produkten hinterlegt. Die Verwaltung für Abonnements und der Aktualisierungsservice von Werken ist im Übrigen kostenlos.

8.6 Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.

8.7 Unsere Auslandspreise (ausgenommen sind Lieferungen nach Österreich) entsprechen dem Brutto-Inlandspreis für Deutschland ohne Ausweis der Umsatzsteuer. Der Preis wird nicht um die jeweilige Mehrwertsteuer gekürzt.

9. Zahlungsarten, Fälligkeit

9.1 Die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung.

9.2 Der Verlag behält sich vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.

9.3 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

9.4 Die Lieferung von digitalen Inhalten (insbesondere von eBooks) im Wege der Bereitstellung zum Download erfolgt nur gegen vorangehende Bezahlung mit einer vom Verlag akzeptierten Kreditkarte oder per Paypal.

10. Abonnements, Werke mit Aktualisierungsservice, Mindestbezugszeit, Kündigung

10.1 Der Kunde ist bei Abonnements sowie bei Werken mit Aktualisierungsservice zum entgeltlichen Bezug aller weiteren erscheinenden Werke bzw. Aktualisierungen (Ergänzungslieferungen) bis mindestens zum vereinbarten Kündigungstermin verpflichtet. Der vereinbarte Kündigungstermin bzw. die Mindestlaufzeit des Abonnements bzw. des Aktualisierungsservices ist bei den Informationen zum Produkt auf der Produktseite angegeben.

10.2 Der Kunde kann das Abonnement bzw. den Aktualisierungsservice unter Einhaltung der auf der Produktseite beim Produkt angegebenen Frist erstmals zum dort angegebenen Kündigungstermin wahlweise schriftlich, per Telefax, oder per E-Mail kündigen. Nach dem Kündigungstermin kann das Abonnement bzw. der Aktualisierungsservice vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung ist zu richten an:

Für Produkte der Verlage: Verlag C.H.BECK und Verlag Franz Vahlen an:

Verlag C.H.BECK oHG

Kundenservice

Telefax: (089) 3 81 89 297

E-Mail: kundenservice@beck.de

Für Produkte aller anderen Verlage an:

Schweitzer Fachinformationen oHG

Telefax (089) 55 134 100

E-Mail: muenchen-bsab@schweitzer-online.de

10.3 Das Widerrufsrecht des Kunden nach Maßgabe der Ziffern 4, 5 und 6 dieser AGB bleibt unberührt.

10.4 Der Verlag ist berechtigt, die Abonnement-Preise und die Vertriebsgebühren mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens angemessen zu erhöhen, soweit sich nach Abschluss des Abonnements entweder die für die Erbringung der redaktionellen Leistungen anfallenden notwendigen Kosten oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung - auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse - insgesamt erhöht haben, oder soweit sich die Kosten für die Zustellung oder die für die Herstellung der Zeitschrift erforderlichen Materialien wie insbesondere Papier generell erhöht haben. Das Abonnement wird unter Geltung der erhöhten Preise fortgesetzt. In der Ankündigung der Preiserhöhung im Rahmen einer Anzeige in der abonnierten Zeitschrift informiert der Verlag den Kunden über die Kostenerhöhung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

11. Eigentums- und Rechtsvorbehalt

11.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Fracht- Liefer- und Versandkosten oder sonstigen Kosten das Eigentum des Verlags. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen

11.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.

12. Verfügbarkeit, Liefertermine, Vormerkung bei Nichtverfügbarkeit

12.1 Sofern der Verlag verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verlag berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird dem Kunden unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn der Verlag ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den Verlag und dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verlag im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

12.2 Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware kann sich der Kunde für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. Erscheinen, Nachdruck, Neuauflage) vormerken lassen. Der Kunde kann die Vormerkung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich, per Telefax oder per E-Mail widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

Verlag C.H.Beck oHG

beck-shop.de

Postfach 400305

80703 München

Telefax: 089/38189-130

E-Mail: kundenservice@beck-shop.de

Im Falle einer nicht widerrufenen Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn der Verlag dem Kunden eine weitere Auftragsbestätigung per E-Mail übersendet oder wenn die Ware dem Kunden zugeht.

13. Haftung für Mängel

13.1 Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

13.2 Beschädigte oder unvollständige Ware: äußerlich beschädigte oder von DHL als nachverpackt gekennzeichnete Pakete muss der Kunde innerhalb von 7 Tagen bei seiner Postfiliale reklamieren.

14. Haftung auf Schadensersatz

14.1 Der Verlag haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieser Ziffer 14.

14.2 Der Verlag haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

14.3 Der Verlag haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

14.4 Der Verlag haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.

14.5 Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14.6 Die Einschränkungen dieser Ziffer 14 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls München.

15.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über beck-shop.de getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

15.3 Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

VERLAG C.H.BECK OHG

Wilhelmstraße 9, 80801 München

Stand: Dezember 2018

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